Mit Urteil vom 10.6.2015 hat der BFH dazu Stellung genommen, inwiefern Verordnungen, die zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen erlassen wurden, wirksam sein können.

Ausgangspunkt hierfür war folgender Fall:

Ein Arbeitnehmer verzog nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in die Schweiz und erhielt im Anschluss daran eine Entschädigungszahlung für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber. Dies führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Besteuerungsrecht des deutschen Fiskus. Aus diesem Grund besteht eine Übereinkunft zwischen den deutschen und den Schweizer Steuerbehörden sowie darauf basierend eine Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarungen (KonsVerCHEV) der deutschen Steuerbehörden, welche eine deutsche Steuerpflicht begründen sollen. Diese Verordnung basiert wiederum auf § 2 Abs. 2 AO, welche mit dem Jahressteuergesetz 2010 eingeführt wurde.

Der BFH hält die in § 2 Abs. 2 AO eingeführte Ermächtigung für nicht hinreichend bestimmt, was in der Folge auch die Unwirksamkeit der darauf beruhenden Verordnungen nach sich zieht. Grundsätzlich gilt diese Unbestimmtheit nicht nur für den entschiedenen Fall, sondern kann in sämtlichen Fällen ebenfalls angenommen werden, in denen Verordnungen auf dieser Rechtsgrundlage erlassen wurden.