Vorsteuerabzug bei Rechnungen von nicht existierendem Unternehmer möglich
Umsatzsteuerbetrug bzw. Umsatzsteuerkarusselle entfalten nicht nur für die daran beteiligten Täter unangenehme steuerliche Wirkungen, auch für unwissende reelle Unternehmer können sich unangenehme Folgen ergeben, wenn sie unwissentlich Geschäfte mit einem Steuerbetrüger eingegangen sind. In der Regel wird die Finanzverwaltung versuchen, dem ehrlichen Unternehmer den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Betrügers zu versagen. In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom [...]
Fahrten eines Arztes zum Patienten
Fährt der Arzt auf dem Weg von / zu seiner Praxis zu Patienten, um dort Hausbesuche zu machen, stellt sich die Frage, ob es sich um betriebliche Fahrten handelt oder aber Fahrten, die nach den Grundsätzen des EStG als Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich eingeschränkt abzugsfähig sind. Letzteres hat das FG München nunmehr bejaht. Danach ist auch für solche [...]
Immobilienerbe ist steuerpflichtig, auch wenn zwingende Gründe einer Eigennutzung entgegen stehen
Vererbte Immobilien können von der Erbschaftsteuer ausgenommen sein, wenn die Immobilien unverzüglich nach dem Todesfall durch Familienangehörige genutzt wird. Soweit die Eigennutzung allerdings nicht mindestens 10 Jahre lang anhält, können rückwirkend wieder Erbschaftsteuern anfallen. Dies gilt nicht, soweit der Erbe aus zwingenden Gründen gehindert ist, die Immobilie weiter selbst zu nutzen. Dem Bundesfinanzhof lag nun die Frage zur Klärung vor, [...]
Werbungskosten für „umgekehrte“ Familienheimfahrten
Werbungskosten für Heimfahrten zur Familie sind abziehbar; was ist aber, wenn die Familie zum Arbeitnehmer fährt? Das FG Münster hat in einer ersten Entscheidung hierzu Stellung genommen. Danach sind die Fahrtkosten des Ehepartners zumindest dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen auch an den Wochenenden vor Ort bleiben muss. In diesem Fall können die Kosten als "umgekehrte" [...]
Gefahren der Scheinselbständigkeit
Ist ein (Sub-)Unternehmer tatsächlich derart in das Unternehmen des Auftraggebers eingebunden, dass er als Arbeitnehmer anzusehen ist, ergeben sich erhebliche Risiken für alle Beteiligten. Die sog. "Scheinselbständigkeit" stellt keine eigene Beschäftigungsart dar, sondern hat sich in den letzten Jahren als Begriff für ein tatsächliches Arbeitsverhältnis eingebürgert, welches von den Parteien aber nicht als solches vereinbart und durchgeführt wird. Die sich [...]
Mehrwertsteuer-Befreiung von Umtausch in Bitcoins
Der EuGH hat entschieden, dass der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" von der Mehrwertsteuer befreit ist. Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG (ABl. L 347, 1) unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u.a. die Umsätze von der Steuer [...]
Zivilprozesskosten meistens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Der BFH rückt von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, nachdem die Kosten für einen Zivilprozess abziehbar waren, wenn die Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In seiner nunmehrigen Entscheidung vom 18.06.2015 (Az. VI R 17/14) hat der 6. Senat nunmehr jedoch unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesse in der Regel nicht zwangsläufig entstehen und [...]
Geplante Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2015
Der Gesetzgeber hat das Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Wie jedes Jahr wurden diverse Detailänderungen eingeführt. Zu den interessantesten Änderungen gehört der Wegfall der Funktionsbenennung bei der Bildung des Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g EStG. Danach ist es künftig nicht mehr erforderlich, das anzuschaffende Wirtschaftsgut konkret zu benennen; stattdessen kann eine pauschale Rücklage gebildet werden. Dies dürfte zu einer Entlastung der Unternehmen führen. [...]
Erste Verwaltungsanweisung zur Selbstanzeige
Als erste deutsche Steuerbehörde hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) am 29.07.2015 eine Dienstanweisung erlassen, in welcher die Familienkassen angewiesen werden, wie Selbstanzeigen in verschiedenen Detailfragen zu behandeln sind. Diese Anweisung ist zwar für andere Steuerbehörden nicht binden, allerdings zeigt sie eine Orientierung für die anderen Behörden auf. Interessant sind besonders die folgenden Punkte: Eine Selbstanzeige ist nur wirksam, wenn [...]
BMF regelt steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Flüchtlingen
Das BMF hat abweichende Regelungen zur vereinfachten steuerlichen Geltendmachung von Spenden aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation erlassen. Näheres regelt ein aktuelles Schreiben vom 22.09.2015 (IV C 4 - S 2223/07/0015). Wesentliche Punkte sind z.B. der vereinfachte Spendenabzug in der Steuererklärung, soweit die Spende auf ein Sonderkonto der anerkannten deutschen Verbänden der Wohlfahrtspflege, deren Mitgliederorganisationen, an öffentliche Einrichtungen etc. gezahlt wurde. In [...]